Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von docsbills sowie für damit zusammenhängende Einrichtungs-, Anpassungs- und Supportleistungen. Ergänzend gilt das jeweilige Angebot des Anbieters; bei Widersprüchen geht das Angebot vor.

(2)docsbills richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren und andere Heilberufe. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3)Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1)docsbills gleicht Zahlungseingänge aus Kontoauszügen des Kunden mit dessen offenen Forderungen ab. Die Software ordnet eindeutige Zahlungen automatisch zu und legt Zweifelsfälle, Abweichungen und Fehlüberweisungen dem Kunden zur Entscheidung vor. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot.

(2)Der Anbieter betreibt docsbills auf eigener oder angemieteter Infrastruktur in Deutschland und stellt es dem Kunden über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der Kunde erhält keine Kopie der Software; eine Installation beim Kunden findet nicht statt.

(3)Die offenen Forderungen übermittelt der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dienstleister (etwa der Betreuer seines Praxisverwaltungssystems) über die dokumentierte Programmierschnittstelle von docsbills. Für Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten ist der Kunde verantwortlich. Einrichtung, Betrieb und Anpassung der Übermittlung auf Seiten des Kunden sind nicht Leistung des Anbieters, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

(4)docsbills unterstützt die Buchhaltung, ersetzt sie aber nicht. Die Buchung der Zahlungen in den Systemen des Kunden, die Entscheidung über Zweifelsfälle und die Kontrolle der Ergebnisse liegen beim Kunden. docsbills schreibt nicht in das Praxisverwaltungssystem oder in andere Systeme des Kunden zurück, soweit dies nicht gesondert vereinbart ist.

(5)Der Anbieter entwickelt docsbills fort. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Einbeziehung

(1)Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande; die Annahme kann in Textform erfolgen.

(2)Diese Nutzungsbedingungen sind unter https://docsbills.com/nutzungsbedingungen abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Der Kunde bestätigt ihre Geltung, indem er ihnen bei der ersten Anmeldung zustimmt oder den Vertrag in Kenntnis des Hinweises auf sie schließt. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss bzw. bei der Zustimmung geltende Version.

§ 4 Nutzungsrechte

(1)Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, docsbills für eigene betriebliche Zwecke bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2)Nutzen dürfen docsbills die Mitarbeiter des Kunden und die von ihm beauftragten Dritten (etwa Steuerberater, Buchhaltung oder der Betreuer des Praxisverwaltungssystems), soweit sie für den Kunden tätig werden. Der Kunde ist für deren Handeln verantwortlich wie für eigenes.

(3)Der Kunde darf docsbills nicht Dritten zur Nutzung überlassen, nicht für Dritte betreiben und nicht zur Entwicklung eines vergleichbaren Dienstes verwenden. Er darf die Software weder dekompilieren noch auf andere Weise zurückentwickeln, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend erlaubt ist, und keine Maßnahmen ergreifen, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen können, insbesondere keine Last- oder Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Rechte an der Software und an Anpassungen

(1)Sämtliche Rechte an docsbills, einschließlich Quellcode, Dokumentation, Datenmodellen und Schnittstellen, stehen ausschließlich dem Anbieter zu.

(2)Dies gilt auch für Anpassungen, Erweiterungen, Konfigurationen und Schnittstellen, die der Anbieter im Auftrag des Kunden entwickelt, und zwar auch dann, wenn der Kunde sie gesondert vergütet. Der Kunde erhält daran die Nutzungsrechte nach § 4. Der Anbieter darf solche Ergebnisse uneingeschränkt weiter verwenden, insbesondere in docsbills übernehmen und anderen Kunden bereitstellen. Daten und vertrauliche Informationen des Kunden sind davon ausgenommen.

(3)Die Daten, die der Kunde in docsbills einbringt oder die dort für ihn entstehen (nachfolgend „Kundendaten“), stehen dem Kunden zu. Der Anbieter verarbeitet sie nur zur Erbringung seiner Leistungen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1)Der Kunde hält Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim, schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter und widerruft sie unverzüglich, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht. Er informiert den Anbieter unverzüglich über jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs.

(2)Der Kunde verwaltet die Zugänge seiner Nutzer, beschränkt sie auf das Erforderliche und entzieht sie, sobald eine Person nicht mehr für ihn tätig ist.

(3)Der Kunde prüft die Ergebnisse von docsbills in angemessenem Umfang, bevor er auf ihrer Grundlage bucht oder Forderungen verfolgt, und entscheidet vorgelegte Zweifelsfälle selbst.

(4)Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten, die er an docsbills übermittelt, verarbeiten und dem Anbieter überlassen darf. Soweit er einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt, übermittelt er nur Daten, die für den Abgleich erforderlich sind.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1)Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von docsbills. Eine bestimmte Verfügbarkeit schuldet er nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich zugesagt ist. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

(2)Der Anbieter sichert die Kundendaten mindestens täglich und hält die Sicherungen für mindestens 30 Tage vor.

(3)Support leistet der Anbieter per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) zu den üblichen Geschäftszeiten. Weitergehende Leistungen wie Schulungen, Datenbereinigungen oder Anpassungen auf Wunsch des Kunden vergütet der Kunde gesondert nach Aufwand.

§ 8 Vergütung

(1)Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Laufende Entgelte sind monatlich im Voraus fällig, einmalige Entgelte mit Abschluss der jeweiligen Leistung. Leistungen nach Aufwand rechnet der Anbieter monatlich zu dem im Angebot genannten Stundensatz ab.

(2)Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch aus.

(3)Der Anbieter kann laufende Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines Kalendermonats anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und höchstens einmal in zwölf Monaten. Übersteigt eine Erhöhung fünf Prozent, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen; der Anbieter weist in der Ankündigung darauf hin.

(4)Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Entgelte bleibt davon unberührt.

§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit und Schweigepflicht

(1)Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen Nutzungsbedingungen im Fall eines Widerspruchs vor.

(2)Der Anbieter verarbeitet und speichert die Kundendaten ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland. Er setzt auf Kundendaten keine Systeme künstlicher Intelligenz ein und verwendet sie weder zum Training solcher Systeme noch für andere eigene Zwecke.

(3)Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht, insbesondere nach § 203 StGB, wirkt der Anbieter bei dessen beruflicher Tätigkeit im Sinne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB mit. Er verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle fremden Geheimnisse, die ihm dabei bekannt werden, und verpflichtet die Personen, die er einsetzt, ebenso in Textform. Er offenbart solche Geheimnisse nur, soweit dies für die Erbringung seiner Leistungen erforderlich ist.

(4)Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 10 Mängel

(1)Der Anbieter hält docsbills während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, wie es ihm zumutbar ist.

(2)Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Dies kann auch durch eine Umgehungslösung geschehen, wenn sie dem Kunden zumutbar ist.

(3)Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2)Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

(3)Für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse von docsbills ohne die Prüfung nach § 6 Abs. 3 übernimmt oder fehlerhafte Daten übermittelt, haftet der Anbieter nicht, soweit ihn nicht ein eigenes Verschulden nach Absatz 1 trifft.

(4)Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1)Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung des Zugangs und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, soweit das Angebot keine andere Laufzeit oder Frist bestimmt.

(2)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder docsbills trotz Abmahnung vertragswidrig nutzt.

(3)Kündigungen bedürfen der Textform. Bereits gezahlte einmalige Entgelte werden nicht erstattet.

§ 13 Vertragsende und Herausgabe der Daten

(1)Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter ihm die Kundendaten bis 30 Tage nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (etwa CSV oder JSON) zum Abruf bereit.

(2)Danach löscht der Anbieter die Kundendaten, einschließlich der Sicherungen nach deren turnusmäßigem Ablauf, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Einzelheiten regelt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1)Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, neuer Funktionen oder geänderter technischer Rahmenbedingungen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Vertragspflichten, insbesondere Leistungsumfang und Vergütung, ändert der Anbieter auf diesem Weg nicht.

(2)Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag dann mit einer Frist von einem Monat kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lüneburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3)Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Abweichung von diesem Formerfordernis.

(4)Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.